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BFH, 26.07.2002 - VII E 7/02 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Gerichtskosten - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdeverfahren - Unbegründet - Zurückweisung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 11.08.1988 - VII E 2/88
Ansetzungsfähigkeit von Gerichtskosten
Auszug aus BFH, 26.07.2002 - VII E 7/02
Gerichtskosten dürfen nach § 4 des Gerichtskostengesetzes (GKG) angesetzt werden, sobald der ihnen zugrunde liegende Entstehungstatbestand verwirklicht ist und die Kosten fällig geworden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 11. August 1988 VII E 2/88, BFH/NV 1989, 250).Die Gebühr ist mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung in dem genannten BFH-Beschluss auch bereits fällig geworden, da diese Kostenentscheidung eine unbedingte Entscheidung über die Kosten i.S. des § 63 Abs. 1 GKG ist (Senatsbeschluss in BFH/NV 1989, 250).