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   BFH, 26.07.2002 - VII E 7/02   

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https://dejure.org/2002,16895
BFH, 26.07.2002 - VII E 7/02 (https://dejure.org/2002,16895)
BFH, Entscheidung vom 26.07.2002 - VII E 7/02 (https://dejure.org/2002,16895)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 2002 - VII E 7/02 (https://dejure.org/2002,16895)
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  • BFH, 11.08.1988 - VII E 2/88

    Ansetzungsfähigkeit von Gerichtskosten

    Auszug aus BFH, 26.07.2002 - VII E 7/02
    Gerichtskosten dürfen nach § 4 des Gerichtskostengesetzes (GKG) angesetzt werden, sobald der ihnen zugrunde liegende Entstehungstatbestand verwirklicht ist und die Kosten fällig geworden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 11. August 1988 VII E 2/88, BFH/NV 1989, 250).

    Die Gebühr ist mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung in dem genannten BFH-Beschluss auch bereits fällig geworden, da diese Kostenentscheidung eine unbedingte Entscheidung über die Kosten i.S. des § 63 Abs. 1 GKG ist (Senatsbeschluss in BFH/NV 1989, 250).

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